Unser Wahlprogramm
für die Stadt Friesoythe
Keine Erhöhung der Steuern
Die Grundsteuer in Friesoythe massiv anzuheben, um damit, den Straßenbau zu finanzieren. Dies ist aus mehrfacher Hinsicht nicht sinnvoll. Zum einen können Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden. Sie sind deckungsfähig für alle Ausgaben im städtischen Haushalt. Zum zweiten würden bei einer gestiegenen Steuerkraft der Stadt Friesoythe die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sinken. Die Beiträge hingegen würden steigen, da wir Finanzkräftiger dastehen. Im Übrigen erhält allein der Landkreis Cloppenburg über die Kreisumlage 41 % der Grundsteuer. Insgesamt müssten wir die Steuern um das Dreifache anheben, damit wir die Beträge für den Straßenausbau erhalten. Sollten unvorhergesehene Ereignisse wie zum Beispiel Co. Finanzierung beim Krankenhaus auftreten müsste das Geld dafür ausgegeben werden. Es stünde wieder nichts für die Finanzierung das Straßenausbaus zur Verfügung.
Beispiel die Straße Grüner Hof. 1,2 € Millionen sollen die Anlieger Anliegerbeiträge aufbringen. Um diese 1,2 Millionen zu erhalten, müssten wir circa dreieinhalb Millionen Euro mehr Steuern einnehmen. D.h. die Friesoyther Steuerzahler zahlen unnötig mehr als 2 Mio. € für andere Gemeinden und für den Landkreis. Im Übrigen, wer gerade ein Grundstück gekauft hat, um ein Haus zu bauen bezahlt, damit auch die Erschließung. Sprich die Straße. Zeitgleich muss er über die gestiegene Grundsteuer dann auch die Straßen anderer bezahlen. Mit uns gibt es keine Steuererhöhung zu Gunsten anderer Kommunen. Das Land, Niedersachsen hat 2018 die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbau. Beiträgen zwar zur abgeschafft. Sieht dies aber als freiwillige Leistung an. Diese dürfen nicht durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden. Das bedeutet, dass die Kosten hierfür aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden müssen. Ein wiederkehrender Straßenausbau Beitrag wäre ähnlich wie die Grundsteuererhöhung mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Da auch hier Kreisumlage und der kommunale Finanzausgleich greifen würden.
Gesundheitsversorgung vor Ort stärken
Die individuelle und punktuelle Förderung von Arztpraxen in der Stadt Friesoythe hat sich als bewährtes Mittel erwiesen. Hierbei gibt es keine feste Satzung, die in anderen Gemeinden verglichen und nachgemacht werden kann, sondern es gibt bedarfsgerecht jeweils eine Förderung für die Praxen in Friesoythe. Die Förderung von Fortbildungskosten wie zum Beispiel zum physician Assistence, oder zum Allgemeinmediziner sollen auch weiterhin unterstützt werden.
Das Land Niedersachsen hat um dem Ärztemangel gerade im ländlichen Raum entgegenzuwirken die Anzahl der Studienplätze gerade um 80 erhöht. Hiervon profitiert auch die Uni in Oldenburg. Mit der Einführung der Landarztquote hat die Niedersächsische Landesregierung einen Anreiz geschafft, junge Ärzte für die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum zu gewinnen.
Damit die Stadt Friesoythe von diesen Maßnahmen partizipiert, werden wir die Schaffung eines kommunalen Ärztehauses nach dem Büsumer Modell vorantreiben, um den Arzt Mangel in Friesoythe zu bekämpfen. Um die Work Life Balance der Ärzte zu verbessern übernimmt die Stadt die administrativen Aufgaben und gibt ihnen die Möglichkeit, sich mehr um den Patienten zu kümmern. Man schafft Freiräume, die die eigentliche Arbeit attraktiver machen. Der Arzt muss nicht unbedingt Unternehmer und Arbeitgeber sein, sondern kann sich auf seine Tätigkeit voll und ganz konzentrieren.
Solide Finanzpolitik
Um für die Stadt künftig finanziellen Spielraum zu schaffen, muss die Verschuldung weiter zurückgeführt werden. Die Verwaltung der Stadt Friesoythe sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Aufgaben die jährlich hunderttausenden Euros kosten, wie zum Beispiel die FEG (Friesoyther Eisenbahn Gesellschaft) bringen den Friesoythern nichts. Es kostet uns nur Geld, das an anderer Stelle fehlt. Zum Beispiel der Neubau der Feuerehrgerätehäuser in Friesoythe und Markhausen.
Der Grad an Investitionen muss auf einem gesunden Niveau geführt werden. Wir dürfen nicht zulassen, das notwendige Investitionen in Gebäude, Straßen und Liegenschaften verschoben werden müssen, da der Haushalt angespannt ist und keine Investitionen mehr zulässt. Vor allem vor dem Hintergrund der freiwilligen Leistungen wie die Förderung des Ehrenamtes in Kultur, Jugend und Sport darf diese durch eine maßlose Haushaltspolitik nicht in Gefahr gebracht werden.
Straßen, Wege und Verkehr
Circa ein Drittel der Straßen im Stadtgebiet sind in einem maroden Zustand. Diese gilt es zu sanieren. Hierfür muss die Stadt in den nächsten Jahren Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass die Sicherheit und die Verkehrstüchtigkeit der Straßen im Einvernehmen mit den Anliegen ausgebaut werden.
Fahrradfreundlicher Verkehr
Der Rat der Stadt Friesoythe hat geschlossen fahrradfreundliche Stadt zu sein. Erste Fahrrad Straßen wurden bereits entsprechend dem Konzept erfolgreich umgesetzt, Die Schaffung von Fahrradrouten sowie der Bau von zusätzlichen Radwegen im Stadtgebiet werden wir in den nächsten Jahren forcieren.
Wir haben in den vergangenen Jahren Tempo 30 in Nähe unserer Schulen eingeführt. Dort wo weitere Geschwindigkeitsbegrenzung möglich und notwendig sind, werden wir diese einführen.
Die Querung der Brücke in Kampe ist für Fußgänger und Radfahrer nur unter Gefahr von Leib und Leben möglich. Hier möchten wir den Bau einer Fußgänger- und Fahrradfahrerbrücke auf dem Weg bringen. Fördermittel müssten hierfür eingeworben werden, um die Finanzierung sichern zu können. Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingebracht.
Feuerwehr Bedarfsplanung
Die Stadt Friesoythe ist mit vier freiwilligen Feuerwehren sehr gut aufgestellt. Das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Diese Arbeit stellt einen unschätzbaren Wert dar. Daher ist es die Pflichtaufgabe, der Stadt Friesoythe dafür zu sorgen, dass die Feuerwehr stets gut ausgestattet und handlungsfähig ist. Darüber hinaus soll die Feuerwehr auch für junge Menschen attraktiv sein. Dem tragen wir Rechnung.
Im Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Friesoythe wurde der Bedarf für die nächsten Jahre formuliert. Neben Fahrzeuge und Geräten, sind auch die Feuerwehrhäuser in Friesoythe und Markhausen zu ersetzen, durch zeitgemäße neue Gebäude. In Friesoythe ist das Feuerwehrhaus nicht groß genug und in Markhausen gibt es nicht einmal die Möglichkeit, Mädchen in der Feuerwehr aufzunehmen, da es keine getrennten Sozialräume gibt. Da an den jeweiligen Standorten die Kapazitäten so beschränkt sind, dass die Häuser nicht den Anforderungen der Zeit genügen, müssen diese durch Neubauten kompensiert werden. Die Stadt Friesoythe steht vor der großen Herausforderung, diese Neubauten finanziell zu stemmen. Daher ist eine solide Finanzpolitik die Basis dafür, dass Investitionen, die notwendig sind auch für das Feuerwehrwesen getätigt werden können. Mit uns wird dieser Weg konsequent beschritten. Wir werden die Feuerwehr in den nächsten Jahren zukunftsfähig und modernen ausstatten, so dass sie ihre Aufgaben professionell und gut wie bisher wahrnehmen kann.
Durch den guten Mix von Handel und Gewerbe sind trotz der vielen Krisen die Gewerbesteuereinnahmen in der Stadt in den letzten Jahren stabil geblieben. Das derzeitige Niveau von circa 20 Millionen € Gewerbesteuer hat die Erwartungen um einiges übertroffen. Dabei profitiert die Stadt Friesoythe davon, dass sich produzierendes Gewerbe gleichermaßen wie Handwerks und Dienstleistungsbetriebe auf dem Stadtgebiet niedergelassen haben und erfolgreich arbeiten. Mit dem Tourismus rund um das Erholungsgebiet Thülsfelder Talsperre gibt es eine weitere Facette im Gesamtbild der Friesoyther Wirtschaft. Abgerundet wird dies durch die Landwirtschaft. 66 % der Flächen sind landwirtschaftliche Flächen. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Friesoythe. Der Abbau der Bürokratie und die Verbesserung verwaltungstechnische Abläufe sind notwendig, um Betriebe nicht in ihrer Entwicklung auszubremsen. Vor allem die Antragsbearbeitung durch den Landkreis muss hier deutlich verbessert und Antragsseiten müssen verringert werden.
Die Schaffung von Gewerbeflächen für die Erweiterung oder Neuansiedlungen von Betrieben sind erforderlich, damit die Entwicklung der Stadt Friesoythe nicht auf der Stelle stehen bleibt. Die Ansiedlung weiterer Betriebe im C-Port muss vorangetrieben werden, damit die Investitionen der vergangenen Jahre sich künftig auszahlen. Hierfür muss die Infrastruktur geschaffen werden, damit Betriebe, die sich im C-Port ansiedeln möchten, die optimalen Voraussetzungen vorfinden, um einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.
Um jungen Familien die Chance zu bieten, im Ort zu bleiben und zu bauen, bedarf es einer ausreichenden Menge an Bauplätzen. Baulücken sollten hierbei geschlossen werden, eine Verdichtung innerhalb von Siedlungsgebieten und Innenstadt ebenso für die Ausweisung neuer Flächen sind notwendig. Dabei sollte das Augenmerk stets darauf liegen, alle Ortsteile gleichberechtigt voranzubringen und in die Entwicklung mit einzubeziehen. Das derzeit geplante RROP (Regionale Raumordnungsprogramm) des Landkreis Cloppenburg schränkt dieses deutlich ein. Es darf nicht sein, dass einzelne Ortschaften abgehängt werden.
Klimaschutz
Die Stadt Friesoythe hängt im Klimaschutz hinterher. PV-Flächen auf öffentlichen Dächern, mehr Grün in der Innenstadt sind für ein besseres Klima sind notwendig. Eine sinnvolle Optimierung beim Energieverbrauch ist vor dem Hintergrund steigender CO2 Besteuerung von großer Bedeutung. Ein Wärme Nutzungskonzept für die Stadt Friesoythe, liegt derzeit noch nicht vor und sollte dringend erarbeitet und umgesetzt werden.
Der Wandel zur E Mobilität muss vorangetrieben werden.
Digitalisierung
Um die Antragstellung für die Einwohner der Stadt Friesoythe so unbürokratisch wie möglich zu machen, sollten in allen Bereichen digitale Lösungen auf dem Weg gebracht werden. Mittlerweile gibt es mehr als 200 Angebote, mit denen öffentliche Verwaltung Anträge und Anliegen digital entgegennehmen können. Dort wo es möglich ist, sollten Anträge ohne Besuch im Rathaus möglich sein. So könnten Einwohner der Stadt ihre Angelegenheiten bequem von zu Hause erledigen und sind nicht auf Öffnungszeiten der Stadtverwaltung angewiesen. In schnelllebigen Zeiten wie diesen ist dieses eine bürgerfreundliche Verbesserung.
Die Beteiligung von den Bürgerinnen und Bürger sollte über online Angebote wie zum Beispiel offene Bürgerversammlung im Netz ergänzt werden.
Über virtuelle Amtszimmer könnten Einwohner mit Mitarbeitern der Stadt in Kontakt treten und Termine online wahrnehmen.
Eine Stadt-App bietet Informationen und kann den die Einwohner besser mit der Verwaltung vernetzen.
Schul- und Bildungspolitik
Stadt Friesoythe muss in den nächsten Jahren in die Schulstandorte weiter investieren. Für Heinrich von Oytha Oberschule sollten nun schnell die Räume der ehemaligen Gerberschule hergerichtet werden, um den Platzbedarf endlich in den Griff zu bekommen. Dem gewachsenen Raumbedarf der HvO muss Rechnung getragen werden. Ziel muss es sein, dass Schüler künftig nicht mehr in Containern unterrichtet werden. Es gibt Jahrgänge, für die die Unterbringung in Container über die gesamte Schulzeit der Normalfall war. Dies ist ein Armutszeugnis für die Stadt Friesoythe. Auch in Zukunft müssen wir die Schulstandorte so ausstatten, dass teure Container nicht mehr auf den Schulhöfen stehen müssen.
Kinderbetreuung
Jedem Kind steht ein Platz in einem Kindergarten zu. Dieser Anspruch wurde den Gemeinden vom Gesetzgeber ins Buch geschrieben. Bund und Land haben die Notwendigkeit der Kinderbetreuung erkannt. Jedoch haben Sie die finanzielle Ausstattung zu einem großen, Teil bei den Kommunen gelassen. Und so steigen die jährlichen Kosten für die Kindergarten auch im Haushalt der Stadt Friesoythe drastisch an. Schon allein um diese Pflichtaufgabe erfüllen zu können, dürfen wir uns keine weiteren freiwilligen Leistungen aufbürden.
In den letzten Jahren wurde die Anzahl der Kitaplätze deutlich erhöht. Dies ist gut, so zeigt es doch, dass wir viele Kinder in unserem Stadtgebiet haben. Allen soll möglichst die gleiche Chance geboten werden. Hierfür bedarf es ausreichend Plätze. Gleichzeitig ist die Kinderbetreuung ein wichtiger Baustein, um Müttern zu ermöglichen, beruflich tätig zu sein. Daher muss unbedingt auf die Betreuungszeiten geachtet werden. Sie müssen sich an der Lebensrealität anpassen und flexibel sein.
Ehrenamt
Die Förderung des Ehrenamtes ist eine freiwillige Leistung, die aber von enormer Bedeutung für jede Gemeinde ist. Ob Feuerwehrsportverein, Sportverein, Jugendgruppen und Kultureinrichtungen, ohne Förderung würden viele wertvolle Angebote oftmals vor dem Aus stehen. Dabei haben gerade diese Angebote einen hohen, integrativen und präventiven Ansatz, die das Miteinander in der Gesellschaft für alle Bürgerinnen und Bürger, der Stadt Friesoythe lebenswerter machen. Die Förderung der Gesundheit und des sozialen Miteinander sollte immer eine Aufgabe der Stadt sein. Daher dürfen wir dieses auch nicht durch eine fehlerhafte Finanzpolitik gefährden.
Das Klärwerk stößt an seine Grenzen. Ab dem Jahr 2027 rechnet die Verwaltung mit 7400 zusätzlichen EGW (Einwohnergleichwerte). Die Kosten für die Erweiterung des Klärwerkes liegen bei schätzungsweise 20-30 Mio. €. Dies ist notwendig, um den gestiegenen Bedarf abdecken zu können, aber auch um eine weitere Klärstufe zu bauen, die Microplastik sowie Rückstände aus pharmazeutischen und kosmetischen Produkten aus dem Abwasser zu reinigen. Für die Stadt Friesoythe sollte es aber dennoch dabeibleiben, dass das Klärwerk in städtischer Hand verbleibt. Dies hat in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die Kosten sich für die Haushalte in Grenzen hielten. Mit uns wird es keinen Verkauf der Kläranlage geben.
Die Jugendarbeit in der Stadt Friesoythe muss neu ausgerichtet und der Entwicklung angepasst werden. Junge Menschen finden im Stadtgebiet kaum noch Räume, wo sie sich begegnen können. Schulhöfe sind oft abgesperrt. Andere Plätze nicht vorhanden. Es wird Zeit, dass es für junge Erwachsene und Jugendliche Platz auch in der Stadt gibt, wo man sich in der Freizeit zwanglos treffen und begegnen kann.
Junge Menschen sollten viel besser, auch in demokratische Prozesse mit einbezogen werden. Beispielsweise wäre die Wahl eines Jugendparlamentes eine Möglichkeit, um jungen Menschen mehr Gehör und Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Das Jugendparlament könnte Vorschläge erarbeiten, die dann im Rat, der Stadt Friesoythe beraten werden können. So lässt sich zielgerichtet für junge Menschen Politik machen um deren Bedürfnisse nach zu kommen.
Transparenz und Bürgerbeteiligung
Es müssen wieder mehr Einwohnerversammlungen in den Ortschaften stattfinden, die die Menschen vor allen Dingen in den Ortsteilen der Stadt mitnehmen sollen und informieren. Anregungen, Wünsche und Denkanstöße von Bewohnerinnen und Bewohnern aus den Ortsteilen, können in die Arbeit der Verwaltung mit einfließen und diese optimieren. Dies System sollten wir durch Technologien im digitalen Bereich ausbauen.
Beispielsweise könnten Personen, die gerade nicht bei einer Einwohner Versammlung Präsent sein können, durch die Möglichkeit einer online Übertragung zu zuschalten. So könnten interessierte auch wenn sie gerade an einen Termin nicht persönlich teilnehmen können, sich in die Entwicklung mit einbringen. Hier zusätzlich auch die Transparenz erhöht, denn je mehr Menschen mitgenommen werden, umso besser kann die Verwaltung arbeiten.
Unser-Modellprojekt verzahnt unter der Dachmarke „Friesoythe verbindet“ lokales Shopping mit Kultur, um Kaufkraft durch ein Punktesystem (Kultur-Pass) und Erlebnis-Events in der Stadt zu binden. Ziel ist die Schaffung eines lebendigen Kreislaufs, der Wirtschaft, Kultur und regionale Identität stärkt.